Wartungs- und Service-Hafen Husum

Planungen eingestellt -- Presssemitteilung  und Leserbrief März 06

Pressemitteilung - Bau des Offshorehafens -- Fragen und Fakten -- Gedanken zur Rede Senators Stemke

	Juni 2007 Planungen für den 13 Millionen EURO teuren Offshorehafen Husum eingestellt.    Mit Aufhebungsbescheid vom 01.Juni 2007 wurde das Planfeststellungsverfahren für den Ausbau des Husumer Hafens zun Service Hafen für Offshore Zwecke aufgehoben. Gründe (Kurzfassung) Die Planfeststellungsbehörde kommt nach objektiver Betrachtung aller Umstäne zu dem Ergebnis, dass das Vorhaben, den Husumer Hafen ... für Offshore Zwecke auszubauen, in der beantragten Form endgültig aufgegeben werden muss. ... Das ursprünglich prognostizierte Potenzial für eine erheblich Ausweitung der Windenergieerzeugung im Offshorebereich wird zeitnah wohl nicht mehr genutzt werden können. ... Eine ursprünglich angenommene Installation der Offshore-Windparks bis zum Jahre 2010 erscheint mittlerweile ausgeschlossen.  ... im Februar 2006 ...  Erstellung  eines ergänzenden Gutachtens, das insbesondere den tatsächlichen Bedarf sowie ein Betreiberkonzept vorstellen sollte. Diese "aktualisierte Angebots- und Bedarfsanalyse vermochte indessen das für die finanzielle Förderung des Vorhabens zuständige Ministerium ... nicht dahingehend überzeugen, dass es zu einer gemeinsamen badarfs- und nutzungsorientierten Hafenplanung gekommen wäre.   Damit wird  die ablehnende Haltung der Wählergemeinschaft gegen einen Ausbau in dieser Größenordnung bestätigt.  Wir bleiben bei unserem Vorschlag der "Kleinen Lösung", das heißt einen angebotsorientierten Hafen für Wartung und Service. Als Offshorehafen für die Verschiffung von Großkomponenten ist und bleibt Husum nicht geeignet.    April 2006 Minister Austermann kommt zum Ortstermin nach Husum. Im anschließendem Gespräch mit BM Maaß und Husums Fraktionsvorsitzenden wird deutlich, dass die Landesregierung zwar weiterhin bereit ist Offshoreangelegenheiten zu fördern, dass die Fördersumme sich andererseits zwischen 2 - 3 Millionen Euro bewegen muß. Eine Deichverlegung wird strickt abgelehnt. Das entspricht genau der Position der WGH - Offhore Service und Wartung ja - Deichverlegung nein! Aus den verschiedenen Äußerungen der anderen Fraktionen ist zu entnehmen, dass der Ausbau des Offshore-Hafen zunächst einmal auf Eis gelegt werden wird, spätere Wiederaufnahme bleibt möglich. Die Service-Aufgaben für die ersten Windparks in der Nordsee können von den vorhandenen Kaianlagen bewerkstelligt werden. Endlich die nutzlosen Diskussionen beenden“ Wählergemeinschaft sieht ihre skeptische Haltung noch einmal bestätigt Husum – Die Wählergemeinschaft Husum (WGH) bewertet die Situation um den Offshore-Hafen ähnlich wie die Landesregierung - und steht damit in der stadtpolitischen Landschaft nach wie vor alleine da. Auf ihrer jüngsten Klausur-Tagung hat sich die Fraktion noch einmal intensiv mit dem Thema befasst. „Die Bewertung der WGH steht weiter im Widerspruch zu den Auffassungen der Husumer Parteien, die in mehreren Presse-Erklärungen versucht haben, Einfluss auf die Haltung der Landesregierung zu nehmen“, fasst Vorsitzender Helmut Stemke das Ergebnis zusammen. Bekanntlich folge man nicht den Husumer Vorstellungen vom „großen Offshore-Hafen“. Auch das neue Gutachten kann die WGH in ihrer ablehnenden Haltung zur „großen Lösung“ nicht umstimmen, heißt es weiter. Zumal die Expertise eindeutig feststelle, dass von Husum aus keine Großkomponenten verschifft werden. Die von Juni 2004 stammende Berechnung der Berater, dass jährlich 120 Schiffe mit Rotoren und Gondeln den Hafen verlassen würden, sei damit vom Tisch. Stemke: „Für die Befürworter sind als Argument nur noch die Flügel von rund 65 Metern Länge als Großkomponenten geblieben. Die Antwort auf die Frage, wie diese über die Straße nach Husum transportiert werden oder ob es realistisch ist, dass diese einmal in Husum produziert werden, will niemand beantworten.“ Nun gelte es, die Realitäten und das Machbare anzuerkennen und einen bedarfsgerechten Ausbau des Hafens für Wartung und Service zu planen und zügig umzusetzen. „Einzelheiten können nicht wir Politiker, sondern nur die möglichen Nutzer vorgeben“, so der Vorsitzende in einer Pressemitteilung weiter. Jetzt räche sich, dass kein Nutzer- und Betreiberkonzept erstellt worden sei - ein von der WGH schon immer vorgeschlagener Ansatz. Nun müsse zusammen mit der Landesregierung, als Eigentümerin des Außenhafens, bewertet werden, ob dieser in einer ersten Stufe nach Ausbau und Modernisierung die Anforderungen an einen Wartungs- und Service-Hafen erfülle. Sollte sich die Nachfrage später gut entwickeln, könne dann in einer zweiten Stufe (Deichverlegung) die erste Erweiterung in Angriff genommen werden. „Die dritte Stufe als ,große Lösung‘ haben wir ja bereits heute planerisch fast abgeschlossen in der Schublade liegen“, erklärt Stemke abschließend. „Beenden wir also die nutzlosen Diskussionen und versuchen wir stattdessen, frei werdende Fördermittel des Landes in der Region zu halten und damit andere Projekte zu fördern.“ --------------------------- Nach angemessener Lösung suchen Zum „Offshorehafen Husum“ In den Beiträgen zum Offshorehafen wird das eigentliche Risiko - die Finanzierung - kaum erwähnt. Im November 2004 hatten die Stadtverordneten beschlossen, 22,65 Millionen Euro für den Offshorehafen und das neue Gewerbegebiet in den Haushalt einzustellen. Da die Stadt auf Grund ihrer hohen Schulden keine Eigenmittel besitzt, muss sie ihren Anteil von derzeit 8 816 500 Euro über Kredite finanzieren. Nach ersten Berechnungen wären für diese Kredite an Tilgung und Zinsen jährlich etwa 617 155 Euro zu zahlen. Dabei bleibt es nur, wenn die Baukosten und die Zinsen nicht steigen. Mit jedem verkauften Gewerbegrundstück würde sich die Belastung verringern. Leider gibt es bis heute keine Interessenten. Der Hafen selbst wird sich wirtschaftlich nicht rechnen. Dies sagen auch die Fachleute. Nachdem die ursprünglich eingeplante Verschiffung von Großkomponenten vom Tisch ist, wird sich der jährliche Verlust für den Hafenbetrieb/die Unterhaltung weiter um rund 100 000 Euro jährlich erhöhen. Damit sich der Hafen trotzdem rechnet, müssten sich im Umfeld neue Firmen ansiedeln oder die Firmen vor Ort ihre Produktion hier durchführen. Leider gibt es hierzu keine positiven Anfragen oder Aussagen. Bei den Kosten kommt hinzu, dass die Stadt den Binnenhafen vom Land übernehmen muss und mittelfristig die Restsanierung der denkmalgeschützten Kaimauer durchzuführen hat. Hier geht es um Beträge in Millionenhöhe. Addiert man alle entstehenden Kosten und stellt dann fest, dass es zurzeit keine belegbaren Aussagen darüber gibt, dass sich der Offshorehafen in der geplanten Größenordnung amortisiert, dann drängt sich in der Tat die Frage auf, ob eine Stufenlösung nicht die bessere Alternative gegenüber einer Maximalforderung ist. Übrigens übernimmt kein Politiker oder Gutachter ein Risiko; dies tragen allein die Husumer Bürger. In dieser scheinbar festgefahrenen Situation ist es nun Aufgabe der Politik, eine angemessene Lösung zu finden. MANFRED KRUSE,Mitglied der Wählergemeinschaft Husum (WGH) im Finanzausschuss. Offshorehafen- Husum, realistisch oder überzogen? Wählergemeinschaft Husum bleibt bei ihren Bedenken und fordert, mit dem Bau frühestens nach Vorlage des Betreiberkonzeptes, Zusagen von Firmen und einer aktualisierten Wirtschaftlichkeitsberechnung zu beginnen.   Auf der letzten Klausurtagung der WGH stand auch der Offshorehafen auf der Tagesordnung. Ein Fachmann aus der Windindustrie erläuterte, welche Anforderungen ein Unternehmen stellt und welche weiteren Faktoren die Entscheidungen beeinflussen. Mit diesen Informationen, den vorliegenden Gutachten und Berichten aus der Fachpresse erarbeitete die WGH nun eine Bewertung. Dass die Windindustrie ohne Wenn und Aber in Husum und Region mit der wichtigste Wirtschaftsfaktor ist und auch weiterhin zu unterstützen ist, stand außer Frage. Zu bewerten war, ob die Investitionen für den Offshorehafen in der geplanten Dimension realistisch sind oder ob hier nicht vor lauter Euphorie über das Ziel hinausgeschossen wird. Wer die für Husum wichtigen Daten auflistet, findet Aussagen wie: Wassertiefe rund 4 Meter für wenige Stunden, bei Ostwind noch weniger. Einschränkungen durch eine Untiefe im Heverstrom. Allein 2,5 Stunden Fahrtzeit durch den Nationalpark, weil nur 8 Knoten erlaubt sind. Viele der für Offshore gebauten Schiffe oder dafür genutzte brauchen größere Wassertiefen, eine breitere Schleuse oder dürfen bei Ebbe nicht trockenfallen. Diese Tatsachen schränken die Nutzung für Offshore sehr stark ein. Die Faktoren Verfügbarkeit, Wirtschaftlichkeit und Zeit bestimmen fast alle Entscheidungen der Unternehmen. Nach den vorliegenden Gutachten sollen bereits im nächsten Jahr 200 Schiffe, davon 30 Schiffe mit je 3 Gondeln über 350 to und 90 Schiffe mit je 3 Rotorblättern um die 60 Meter, den Hafen verlassen. Trotz dieser phantastischen Zahlen wird der reine Hafenbetrieb laut Gutachter rote Zahlen schreiben. Wer wird die Großkomponenten wie Gondeln oder Flügel in Husum fertigen, montieren oder verschiffen? Man setzt auf die Firmen vor Ort und darauf, dass sich in dem für viele Millionen Euro zu schaffenden Gewerbegebiet in der Südermarsch neue Betriebe der Windbranche ansiedeln. Von der Firma Vestas wissen wir, dass sie ihre Produktion von Husum nach Dänemark verlagert hat und von dort auch verschiffen wird. (Dafür wurde der Wartungs- und Servicebereich in Husum enorm erweitert). Bei REpower werden mit Erfolg Anlagen in der Größe von 1,5 und 2 Megawatt in Husum gefertigt. Die neue 5 Megawatt Anlage für Offshore wird z.Zt. getestet. Wo diese Anlage produziert werden soll ist nicht bekannt. Feste Zusagen oder Verträge für das neue Gewerbegebiet liegen auch nicht vor, obwohl in der Branche bekannt ist, welche einmalige Infrastruktur in Husum entstehen soll. Die gesamte Zulieferindustrie hat seit Jahren ihre festen Standorte und beliefert von dort europaweit die Firmen. Ob hier Bereitschaft und Bedarf besteht, neue Produktionsstätten zu errichten, ist fraglich. Sinnvoller wäre es abzuwarten, wie sich die Offshore Planung entwickelt und ob Firmen feste Zusagen für Husum geben. Husums Chance im Offshoregeschäft liegt viel eher im Service und Wartungsbereich. Hierfür reicht in einer ersten Phase u.E. der jetzige Außenhafen. In Husum muss erst ermittelt werden, welche Anforderungen Servicefirmen an Fläche und Ausstattung stellen. Dieses Vorgehen lässt alle Optionen zur großen Lösung offen und verringert das Risiko für die Stadt wesentlich. Die WGH bleibt bei ihrer Forderung; Baubeginn erst, wenn eine aktuelle Wirtschaftlichkeitsberechnung erstellt wurde, das Betreiberkonzept vorliegt und Firmen sich für Husum als Produktionsstandort entschieden haben. Verantwortungsvolles Handeln ist auch ein Abwägungsprozess, bei dem Kritiker und Befürworter gleichberechtigt ihre Argumente vortragen können. In Husum hatten bisher nur die Befürworter das Wort. Die Risiken für das Projekt tragen allein die Bürgerinnen und Bürger der Stadt. Nur sie müssen über höhere Abgaben oder gekürzte Leistungen die Kosten übernehmen.
	Verheißungsvolle Zukunft oder an der Realität vorbei? Grünes Licht für den Bau des Offshore-Hafen. Trotz vieler Bedenken, Unwägbarkeiten und unklarer Folgekosten hat das Stadtverordnetenkollegium am 04.11.2004, mit großer Mehrheit der Investition von rund 23 Millionen Euro zugestimmt.   Der Antrag der WGH, die Mittel erst freizugeben, wenn das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen ist, ein Betreiberkonzept vorliegt und eine Wirtschaftlichkeitsberechnung augrund aktueller Fakten erstellt wurde, fand keine Mehrheit.   Darum stimmt die WGH diesem ehrgeizigen Vorhaben nicht bedenkenlos zu!! Grundsätzlich ist die WGH nicht gegen den Bau des Offshorehafens, nur halten wir es für einen verantwortungsvollen Umgang mit Haushaltsmitteln für unabdingbar die Folgekosten zu kennen.
	Die WGH informiert sich zum Thema Offshore-Hafen Nach anfänglicher Euphorie rücken nun auch die Risiken der Hafenerweiterung stärker in den Blickpunkt. Veränderte Rahmenbedingungen und die damit verbundene schwächere Nutzung des Hafens könnten der Stadt finanziellen Schaden zufügen. Die Wartung zukünftiger Meeres-Windkraftanlagen soll von Husum aus erfolgen. Neue Betriebe werden sich ansiedeln. Neue Arbeitsplätze werden geschaffen. Bereits vorhandene Windkraftfirmen (Vestas/NEC-Micon , Repower, ) können sich erweitern.   Wie ist die Rolle Husums in der Windenergie gegenüber Cuxhaven und Brunsbüttel zu sehen?
	Ist der Offshore-Hafen wirklich die große Chance für Husum ?   Fakt I:     Frage:   Die Entwicklung zeigt, dass Husum vorrangig als Wartungs- und Servicehafen von Bedeutung sein wird. So z.B. wird die Montage des Windparks BUTENDIEK von Esbjerg aus erfolgen. Welche Firmen werden sich dann bei uns ansiedeln ? Lohnt sich der ganze Aufwand bei unserer kritischen Finanzlage ?  Baukosten: über 13 Mio Euro   Fakt II: Das Land Schleswig-Holstein stellt nur dann Fördermittel für den Offshore-Hafen zur Verfügung, wenn die Stadt Husum den Husumer Binnenhafen als Eigentümer vom Land übernimmt.   Frage: Welche Risiken verbergen sich mit der Übernahme ? Welche unsichtbaren Mängel befinden sich unterhalb der Wasseroberfläche des 120 Jahre alten Hafens ? Wie sollen mögliche Sanierungsmaßnahmen finanziert werden ?   Bei der Stadtverordnetenversammlung am 24.06. stimmten die vier WGH-Stadtverordneten gegen eine Übernahme des Binnenhafens!
	Gedanken des Senators Helmut Stemke, WGH, anläßlich einer Rede zu diesem Thema: Binnenhafen Ein bedeutender Tag für Husum, Sie werden heute beschließen, Besitzer eines Hafens zu werden. Eines Hafens, den der jetzige Besitzer -das Land- offensichtlich nicht mehr will. Warum will das Land diesen Hafen verschenken? Warum will die Stadt dies Geschenk annehmen? Welche Vorteile haben wir? Wissen Sie, welche Pflichten, welche Kosten, welche Risiken, welche sichtbaren und unsichtbaren Mängel, welche Unterhaltungskosten, welche Sanierungskosten, wir übernehmen müssen? Jeder gute Kaufmann, der etwas erwirbt, hat vorher eine Kosten- Nutzenrechnung aufgemacht. Wo ist die für eine fundierte Entscheidung erforderliche Wirtschaftlichkeitsberechnung? Sie müsste als Anlage beigefügt sein. Sie ist es nicht!   Der Binnenhafen hat eine Vorgeschichte: Das Land will die Landeshäfen an die Kommunen abgeben, weil sie keine Rendite erbringen. - 08.10.97: BM Kohl und Herr Stemke fahren zu einem Gespräch nach Kiel. Keine Absprachen zur Bereitschaft einer Übernahme.   - 09.09.1998: Große Runde beim Kreis zum Thema Kommunalisierung der Häfen. (BM aller betroffenen Gemeinden, Landrat, Vertreter Land) Stößt bei allen Beteiligten auf Ablehnung.   Hauptausschuss am 08.10.1998: HA spricht sich gegen Übernahme des Binnenhafens aus.   Nun kommt der Offshore-Hafen ins Spiel. 29.01.2003 Finanz und Wirtschaftsausschuss bewertet Übernahme Binnenhafen in Verbindung mit Offshore-Hafen positiv. Hinweis dazu im Protokoll zu TOP 2. ... Ablösebeträge ... mit Infrastrukturmaßnahmen im Außenhafen zu verrechnen ...   Ein Tag später; 30.01.2003: Vereinbarung Land/Husum/Brunsbüttel über Offshore-Hafen: Planung, Bau, und Betrieb erfolgen in städtischer Trägerschaft. Stadt sichert Eigenmittel von 30% und Übernahme Binnenhafen zu. Von Ablösebeträgen spricht man nicht mehr.   Was hat dieser Binnenhafen mit dem Offshore-Hafen zu tun??? Aus sachlicher Sicht nichts! Wir lassen uns erpressen! Zu den riesigen Belastung mit einem Offshore-Hafen kommen nun auch alle Risiken des Binnenhafens hinzu. Wir –die WGH- wollen diesen Hafen nicht und lehnen die Vorlage ab!     Offshore-Hafen Die nächsten Punkte dieses TOP befassen sich mit Verträgen für den dem Offshore-Hafen   In der Vorlage steht, dass der HA dazu einen Empfehlungsbeschluss getroffen hat. Wir haben diese Empfehlung nicht unterstützt! Warum? Seit Woche versuche ich im Hauptausschuss eine kritische Aussprache oder Diskussion über dies für Husum so bedeutende Projekt in Gang zu setzen. Bis heute ohne Erfolg. Wir treffen heute Entscheidungen aufgrund von Informationen von vorgestern. Von Informationen, die wir nur spärlich oder sehr spät erhalten. Wir haben ein gutes Dutzend kritischer Fragen, aber von offizieller Seite will sie keiner hören. Wie wurden Sie meine Damen und Herrn, die nicht dem HA angehörenden, mit Informationen versorgt?“ Reichen sie aus, um heute mit gutem Gewissen zuzustimmen?   Jedes moderne Management arbeitet nach dem Prinzip der Rückkopplung, des Nachsteuerns. Man muss Veränderungen erkennen, sie bewerten und ggf. reagieren.  ... Was hat sich inzwischen alles verändert oder muss noch einmal bewertet werden? Beispiele: -          Vestas hat die Gondelfertigung von Husum nach DK verlagert. -          N E G - MICON wurde von Vestas übernommen, -          die Anlagen für Butendiek werden von DK verschifft, nicht von Husum, -          die Stadt wird den verlustreichen Hafen wohl doch selbst betreiben müssen, (wovon wollen wir das bezahlen), -          wie wird die Konkurrenz der anderen Nordseehäfen bewertet, -          wie intensiv werden die hiesigen Firmen den Hafen nutzen, -          in welchem Umfang ist Repower auf den Hafen angewiesen, (da eigene Kaianlage) -          wer will sich wirklich bei uns neu ansiedeln, -          in welchem Umfang werden Firmen jenseits der Elbe ihre Produkte durch den Elbtunnel zum Husumer Offshore-Hafen transportieren, usw. -          brauchen wir diesen Hafen in dieser Größenordnung oder gibt es auch Zwischenstufen wie z.B. die Nutzung eines modernisierten Außenhafens für Service und Wartung? -            Seit Donnerstag letzter Woche haben wir eine Wirtschaftlichkeitsberechnung für den Offshore-Hafen. Wie realistisch ist z.B. die Annahme, dass in jedem Jahr allein 90 Schiffe 270 Rotorblätter von Husum aus transportieren werden? Warum reden wir nicht darüber?   Ohne eine umfassende öffentliche Bewertung/Neubewertung des Projektes bzw. der Ausgangslage sind wir als WGH nicht mehr bereit, mit diesem Zug mitzufahren. Zugegeben, auch wir durchliefen eine Phase der Euphorie aber inzwischen mehren sich die kritischen Fragen. Hierauf wollen wir eine Antwort. Es geht um eine Risikoabwägung, es geht um über zweimal 13 Millionen EURO, es geht um eine Stadt, die bereits jetzt ihre finanzielle Leistungsfähigkeit nicht mehr nachweisen kann.   Wie schreibt die „Zeit“ vom 6. Mai 2004: Das Meer ist die Rettung für die Windenergie – oder ihr Untergang.   Wir sind und bleiben positive Begleiter der Windenergie aber nicht für einen Offshore-Hafen um jeden Preis und nicht zu jedem Risiko!   Auf die Frage, wie beurteilt die WGH die Chancen für den Offshore-Hafen in seiner jetzigen Dimension antworten wir: „Die Reißleine ist für uns zum Zerreißen gespannt!“